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Verschärfung der Sanktionen im Jugendstrafrecht

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einem Positionspapier „Pakt für den Rechtsstaat-unsere Sicherheitsoffensive für Deutschland“ die Forderung zu einer Verlängerung des Dauerarrests im Jugendstrafrecht auf drei Monate erhoben. Was ist davon zu halten?


Jugendkriminalität ist ein in seiner Bedeutung sicherlich nicht zu unterschätzendes, gesellschaftliches Problem. Mehr als 50 % der Jugendlichen haben nach der Kriminalstatistik bis zum Erreichen des 25. Lebensjahres Berührung mit der Strafjustiz. Die Kriminalitätsbelastung der 18- bis 21-Jährigen ist etwa dreimal so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Signifikant erhöht ist die Delinquenz bei Jugendlichen und Heranwachsenden im Bereich des einfachen Diebstahls, der Körperverletzung, der Sachbeschädigung und der Rauschgiftdelikte. Dies überrascht nicht weiter, da sich dahinter die typischen Jugenddelikte, wie Ladendiebstahl, Raufereien, Sachbeschädigungen (z.B. Graffiti-Sprayer) und der Drogenkonsum verbirgt. 


In Zeiten der allgemeinen Diskussion um Zuwanderung wird auch immer wieder die Frage nach der vermeintlich höheren Delinquenzbelastung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gestellt. Während bei weiblichen Jugendlichen der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen deutlich niedriger ist als bei deutschen Tatverdächtigen ist dies bei männlichen Jugendlichen eher umgekehrt. Das vorhandene statistische Material lässt allerdings keine allgemein gültigen Aussagen zu. Gesichert ist allenfalls, dass im Deliktsbereich der Körperverletzung der Anteil der jungen männlichen nicht-deutschen Tatverdächtigen überproportional hoch ist. 


Allein daraus lässt sich aber wohl kaum die Forderung nach einer Verschärfung des Sanktionssystems im Jugendstrafrecht ableiten. Dies gilt umso mehr, als die Anzahl der Straftaten von Jugendlichen insgesamt rückläufig ist.


Das Jugendstrafrecht verfolgt einen rein spezialpräventiven Ansatz d. h. die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Eine Abschreckungswirkung im Sinne einer Generalprävention durch eine hohe Strafandrohung ist dem Sanktionssystem fremd. 


Der das Jugendstrafrecht beherrschende Erziehungsgedanke lässt sich durch den Jugendrichter mit Hilfe eines ganzen Bündels verschiedenster Sanktionsmaßnahmen ausfüllen. Dies beginnt mit z.B. der Weisung an einem Anti-Aggressionstraining teilzunehmen, oder sich um einen Ausgleich mit dem Verletzten zu bemühen. Sind solche Erziehungsmaßregeln nicht ausreichend, kann zu Zuchtmitteln, wie Arbeitsauflagen, etc. gegriffen werden. Diese Zuchtmittel beinhalten u.a. auch die Anordnung eines Jugendarrestes, der in der Form eines Dauerarrestes zwischen einer Woche und höchstens vier Wochen nach derzeitiger Rechtslage verhängt werden kann. Erst wenn schädliche Neigungen des Jugendlichen erkennbar werden und Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nicht ausreichen oder wenn dies wegen der Schwere der Schuld erforderlich ist wird Jugendstrafe angeordnet. 


Im Spektrum dieser Sanktionsmöglichkeiten spielt der Jugendarrest eine untergeordnete Rolle. Lediglich in 12 % der Verfahren wird Jugendarrest verhängt. Dann zumeist als Freizeitarrest, d. h. üblicherweise eine Ableistung an ein oder zwei Wochenenden von Samstag 8:00 Uhr bis Montag 7:00 Uhr. Ein Dauerarrest wird allenfalls in 6 % der Verfahren angeordnet., so die Strafverfolgungsstatistik. 


Diese Sanktionspraxis erfahrener Jugendrichter hat durchaus seine Berechtigung, wenn man die Rückfallzahlen betrachtet. Generell ist die Rückfallhäufigkeit bei Jugendlichen deutlich höher wie bei Erwachsenen, was allerdings zunächst an der allgemein höheren Kriminalitätsbelastung liegt. Auffällig ist allerdings, dass die Rückfallquoten bei Jugendstrafe und Jugendarrest mit ca. 2/3 der Verurteilten am höchsten innerhalb der Sanktionssysteme sind. Die Ursachen hierfür mögen vielschichtig sein. Ob aber die Verlängerung der Arrestdauer dann zu einer positiven Veränderung führt, darf bezweifelt werden. Es darf hier nicht übersehen werden, dass die „Schockwirkung“ durch die Unterbringung in einer Jugendarrestanstalt mit zunehmender Dauer des Aufenthalts wohl eher abnimmt. Zum anderen bedeutet ein Dauerarrest von drei Monaten nahezu zwangsläufig den Verlust eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, während bisher die Zeit von bis zu vier Wochen durch Gewährung von Urlaub etc. der Arbeit- oder Ausbildungsstelle hat überbrückt werden können. 


Wirksamer Schutz vor jugendlicher Delinquenz fordert nicht eine Verschärfung des Sanktionssystems, sondern eine effektive Bekämpfung der Kriminalitätsursachen die häufig in der mangelnden Integration, Perspektivlosigkeit oder in kindlichen Gewalterfahrungen etc. liegen.

 

Carolina Deuringer