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Erfahrungen zum Sanktionssystem des Jugendstrafrechts


Ich führte ein Interview mit Frau Rechtsanwältin Cornelia McCready, zu Fragen des Sanktionssystems im Jugendstrafrecht. Frau McCready ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Augsburg. Sie verteidigt seit vielen Jahren unter anderem auch Jugendliche und Heranwachsende in Strafverfahren. Sie verfügt daher über eine reichhaltige Erfahrung in Jugendstrafsachen.


„Frau McCready, wie beurteilen Sie das Sanktionssystem des Jugendstrafrechts? Ist es differenziert genug, um auf den konkreten Angeklagten und dessen Tat angemessen zu reagieren?“ 


„Das Sanktionssystem des Jugendstrafrechts können sie sich - abgesehen von den Sanktionen des Arrests und der Jugendstrafe - so vorstellen, wie Blankettnormen, die ausgefüllt werden muss. Es ist durchaus differenziert. Wir haben zunächst Erziehungsmaßregeln. Danach kommen, wenn diese nicht ausreichen, Zuchtmittel. Insgesamt sind diese Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht so global gehalten, dass sie unter Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren ausgefüllt werden müssen. Wenn ich Ihnen dazu ein Beispiel nennen darf: Eine Erziehungsmaßregel kann z.B. die Weisung sein, sich der Aufsicht und Betreuung einer bestimmten Person zu unterstellen, also einem Betreuungshelfer. Das erfordert aber die Vorarbeit der Jugendhilfe im Strafverfahren, damit man schon vorher weiß, wer hier in Betracht kommt und wie dies ausgestaltet werden kann. Es kann also ganz genau auf den Einzelfall eingegangen werden.“


„Gibt es Sanktionen die in der Praxis ohne Bedeutung sind, weil es z.B. an personellen oder finanziellen Ressourcen fehlt, um sie umzusetzen?“


„Es sind nicht die Weisungen und Auflagen die nicht ausgesprochen werden könnten. Es ist vielmehr so, dass deren Umsetzung das Problem ist. Auch dazu ein Beispiel: Das Gericht kann z.B. keine Weisung zum Heimaufenthalt erteilen, wenn das Jugendamt nicht bereit ist die Kosten dafür zu übernehmen. Das Problem liegt also nicht im Bereich des Jugendstrafrechts, sondern vielmehr in der Umsetzung durch das Jugendamt oder die Jugendhilfe, sodass sich mitunter gesetzlich mögliche Auflagen und Weisungen nicht verwirklichen lassen.“


„Sind neue Sanktionsformen sinnvoll, um adäquat zu reagieren und wenn ja welche?“


„Nachdem die Sanktionen so offen gehalten sind, können sie mit „neuen Ideen“ ausgestaltet werden, sodass ich sagen kann, dass wir keine neuen Sanktionsformen brauchen. Es wird immer wieder geschaut, ob man neue pädagogische Ansätze findet, mit denen dann die Auflagen und Weisungen ausgefüllt werden können. Auch dies möchte ich mit einem Beispiel verdeutlichen: In der Zusammenarbeit mit der Brücke e.V. - einer Einrichtung, die an der Umsetzung von Weisungen mitwirkt - und der Jugendhilfe im Strafverfahren ist man auf die Idee einer Leseweisung gekommen. Diese beinhaltet, dass Jugendliche ein Buch lesen und dies dann anschließend mit einem Paten besprechen müssen. Das Buch, das zu lesen ist, hat einen Bezug zu der Straftat, die der Jugendliche begangen hat. Er muss sich damit zwangsläufig mit dieser auseinandersetzen und darüber auch mit dem Paten sprechen. Dieser Ansatz ist neu. Dafür musste aber nicht das Gesetz geändert werden.“


„Wie schätzen Sie die Wirksamkeit des Sanktionssystems im Hinblick auf die Vermeidung erneuter Straffälligkeit?“


„Das Sanktionssystem ist gut. Es ist immer eine Frage der Ausgestaltung der einzelnen Sanktionsmöglichkeiten. Es kommt darauf an, was man im Einzelfall machen kann. Es hängt insoweit sehr viel daran, welche Möglichkeiten das Jugendamt oder Einrichtungen wie die Brücke e.V. eröffnen.“


„Noch eine abschließende Frage: Zwingt die Vielzahl von Verfahren bei häufig vorkommenden Delikten wie z.B. Schwarzfahren zu einer eher schematischen Anwendung einzelner Sanktionsformen?“


„Für das Erwachsenenstrafrecht würde ich diese Frage bejahen. Im Jugendstrafrecht ist das anders. Hier gilt nicht der Gedanke der Generalprävention, d.h. es kommt nicht darauf an dass die Strafe andere von einer Begehung von Straftaten gleicher Art abschrecken soll. Das Jugendstrafrecht wird vielmehr von dem Erziehungsgedanken geprägt. Der Jugendliche soll erzogen werden. Es kommt also nicht so sehr auf die Straftat, sondern vielmehr auf den konkreten Jugendlichen an. Wir haben hier in Augsburg sehr erfahrene Jugendrichter. Diese betrachten immer alles im Kontext, z.B. passiert beim ersten Mal Schwarzfahren - juristisch spricht man von einer Leistungserschleichung - in aller Regel nichts. Wenn ein Jugendlicher allerdings immer wieder solche Leistungserschleichungen begeht, stellt sich dann die Frage kommt man hier noch mit Erziehungsmaßregeln aus oder muss zu Zuchtmitteln gegriffen werden oder muss man irgendwann auch von schädlichen Neigungen ausgehen, die dann zu einer Jugendstrafe führen. Hier wird aber sehr genau hinterfragt, was mit dem einzelnen Jugendlichen wirklich los ist. Im Übrigen gilt im Jugendstrafrecht ja auch nicht der allgemeine Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts. Meine Erfahrungen sind also im Ergebnis sehr positiv.“


„Ich danke Ihnen für das aufschlussreiche Gespräch.“


Carolina Deuringer