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Der verzweifelte Wahlkampf der CSU

Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt und Markus Söder, seit dem 16. März Ministerpräsident Bayerns, und die gesamte CSU sind anscheinend bereit, alles zu tun, um den weiteren Erfolg der Partei zu sichern und abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.


So ist zum Beispiel für den 15. Mai die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes geplant. Das schärfste Polizeirecht seit 1945 soll der Polizei in Bayern ermöglichen, in Ausnahmefällen Handgranaten zu tragen, bei „drohender Gefahr“ beispielsweise Post abzufangen oder an gefährdeten Orten Gesichtserkennungssoftware einzusetzen. Ein großer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bevölkerung, aber auch eine Annäherung an Forderungen einiger AfD-Wähler, die oftmals besseren Schutz vor möglichen Gefährdern verlangen.


Ein weiterer Beschluss, der vor kurzem für viele Schlagzeilen sorgte, ist Söders „Kreuz-Befehl“. Ab Juni soll in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängen; laut der CSU nicht als religiöses Symbol des Christentums, sondern als Bekenntnis zur Identität und kulturellen Prägung Bayerns. Es soll für Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz stehen. Wenn man diese Eigenschaften mit der Realität vergleicht, lässt sich schnell feststellen, dass es sich hierbei nicht um einen Beschluss aus Überzeugung, sondern um reinen Wahlkampf handelt. Einer Partei, die Abschiebeflüge in Länder unterstützt, für die das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausgesprochen hat, kann Nächstenliebe und Menschenwürde nicht ganz so wichtig sein, wie es das Aufhängen von Kreuzen mit dieser scheinbaren symbolischen Wirkung aussehen lassen soll. Und auch nach Toleranz sucht man in der CSU oft vergeblich. Bei der Abstimmung zur Einführung der „Ehe für Alle“ stimmten beispielsweise 225 der Abgeordneten der CDU/CSU mit nein ab. Nicht gerade etwas, das die angebliche Toleranz zeigt.

Die AfD unterstützt den Beschluss, gleichzeitig wird er aber auch von vielen kritisiert. Grüne und Linke werfen der CSU populistisches und verfassungswidriges Verhalten vor, Christian Lindner prangert die Profanierung des Kreuzes an und 64% der Befragten einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag der BILD am Sonntag von Emnid durchgeführt wurde, gaben an, dass sie gegen das Aufhängen von Kreuzen in staatlichen Behörden seien. Markus Blume, Generalsekretär der CSU, warf den Kritikern vor, Selbstverleugner und Religionsfeinde zu sein, obwohl selbst von der Kirche Kritik an der Entscheidung geäußert wird. Kardinal Marx erinnert daran, dass man das Kreuz nicht nur als kulturelles Symbol sehen kann; wer das tue habe es nicht verstanden. Deshalb warnt er vor der Enteignung des Kreuzes im Namen des Staates.

Der Fakt, dass selbst die Kirche den „Kreuz-Befehl“ kritisiert, verdeutlicht, dass er nicht unbedingt aus Überzeugung geschah, sondern als verzweifelte Wahlkampfmaßnahme, die verlorene Wähler zurückgewinnen soll. 


Doch am empörendsten ist wahrscheinlich der neue Entwurf des bayerischen Psychisch-Kranken- Hilfe-Gesetzes. Angeblich soll es zur Entstigmatisierung von psychisch Kranken beitragen, doch wahrscheinlich wird es eher das Gegenteil zur Folge haben, da es Erkrankte wie Straftäter behandelt. So ermöglicht der neue Gesetzentwurf das Einschränken von Besuch, das Überwachen von Telefonen und Untersuchungen des gesamten Körpers der Patienten, auch die Körperöffnungen. Außerdem werden Kliniken zur Speicherung der Patientendaten in einer sogenannten „Unterbringungsdatei“ verpflichtet. Des weiteren erlaubt es die Einschränkung verschiedener Grundrechte, wie zum Beispiel der Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person.

Anstatt die Hilfe für Betroffene in den Vordergrund zu stellen, geht es bei diesem Gesetz hauptsächlich um Gefahrenabwehr. Das trägt dazu bei, dass psychisch Kranke als gefährlich angesehen und weiter stigmatisiert werden. Bestimmungen wie die Speicherung von Patientendaten sind außerdem ein großer Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte.

Die Angst vor der Psychiatrie, die viele Erkrankte bereits vor diesem Gesetzentwurf hatten, wird dadurch, dass Betroffene nun wie Straftäter behandelt werden sollen, nur noch verstärkt, weswegen sich aus Furcht vor Stigmatisierung oder schlechter Behandlung nun vermutlich weniger Erkrankte Hilfe suchen werden. Das Gesetz, das psychisch Kranken Menschen helfen soll, wird ihre Situation also in Wirklichkeit nur verschlimmern.

Nach heftiger Kritik von Betroffenen und Experten wurde der Gesetzentwurf entschärft. Auf die Unterbringungsdatei wurde verzichtet und auch die vorgesehene Unterbringung der Patienten, die der von Straftätern gleichen sollte, wurde noch einmal überarbeitet.


Anhand dieser Beschlüsse und Gesetzentwürfe erkennt man sehr gut, wie wichtig der CSU die Landtagswahl ist. Sie zeigen, wie stark die Partei dafür kämpft, um ihre Macht zu erhalten. Denn dass die Unterstützung durch die Bevölkerung sinkt, das zeigte bereits die Bundestagswahl 2017. Verglichen mit der Bundestagswahl 2013 verlor die CSU 2017 bayernweit 10,5%, während FDP, Linke, Grüne und AfD mehr Stimmen erhielten. Durch diese Maßnahmen wird aber auch deutlich, wie verzweifelt die Partei auf Grund der sinkenden Zustimmung ist, und sowohl das, als auch die viel kritisierten Maßnahmen selbst, könnten die Partei bei der Landtagswahl sogar weitere Stimmen kosten.


Teresa Kuntzsch