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AfD Bundesparteitag 2017 - Ein Überblick

In den letzten Jahren und Monaten radikalisierte sich die AfD weiter. Unter anderem will die rechte Partei Erinnerungen an die Verbrechen des Naziregimes tilgen und Frauenrechte einschränken, hetzt gegen Minderheiten wie Muslime, Geflüchtete und Juden, fordert „Minuszuwanderung“ (= Massendeportationen), spricht Muslimen Religionsfreiheit ab und ist vielerorts mit extremen Rechten verbunden. Für den ersten Bundesparteitag seit der Wahl war die Absteckung ihres zukünftigen Kurses und die Neuwahl des Vorstands geplant.

Schon beim letzten Bundesparteitag der AfD im April protestierten tausende Menschen gegen die „Alternative für Deutschland“ und auch dieses Wochenende waren mehr als 6.500 Demonstranten in Hannover, um die Versammlung der rechten Partei zu blockieren.

 

Bereits am Freitagabend versammelten sich etwa tausend Menschen in der Innenstadt und protestierten unter dem Motto „Keine Angst für niemand“ friedlich gegen die rechte Partei.

 

Am Samstagmorgen war das Congress Center in Hannover von der Polizei teilweise mit Nato-Draht abgeriegelt worden, während sowohl Reiterstaffel als auch Räumpanzer in Seitenstraßen bereitstanden. Dennoch versammelten sich schon früh hunderte Aktivisten, aufgeteilt in verschiedenen „Fingern“, an Zufahrtswegen des Tagungsgebäudes, um die Versammlung zu blockieren. Sie wurden von schwer bewaffneten Polizisten aufgehalten, woraufhin es zu Rangeleien kam und die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte.

Drei Demonstranten ketten sich zur Blockade an einer Metallpyramide fest, bei der Räumung erlitt einer der Männer einen offenen Bruch beider Unterschenkelknochen und muss stundenlang operiert werden. Ein anderer der drei Männer berichtet kurz nach der Aktion: „Die Polizei hat uns massiv zusammengeschlagen, die haben wie die Irren drauflos geschlagen.“ Der Polizeisprecher möchte ein hartes Vorgehen der Polizei allerdings nicht bestätigen, er könne bisher nicht mehr sagen, als dass ein Mann mit gebrochenem Bein im Krankenhaus liege und die anderen beiden in Gewahrsam genommen worden seien. Die Verletzung sei „im Rahmen dieser Aktion“ passiert.

Nach Angaben der Polizei waren auch Beamten verletzt worden, ein Polizist erhielt durch einen Flaschenwurf eine Verletzung an der Hand, ein anderer wurde von einem Stein am Helm getroffen, bleib aber unverletzt. Auch der AfD-Delegierte Kay Gottschalk sagte später, er sei von Demonstranten an der Hand verletzt worden.

Außerdem wird berichtet, dass während einer Schubserei zwischen Demonstranten und der Polizei auch Journalisten von der Polizei angegriffen, z.B. einige Fotografen zu Boden geschubst worden seien. Auf Hinweise auf die Pressefreiheit reagierten die Beamten mit Äußerungen wie „Mir doch egal!“ Auch Abgeordnete der Linken und der Grünen, die sich bei der Polizei als parlamentarische Beobachter angemeldet hatten, wurden mit Platzverweisen versehen.

Gleichzeitig wurde ein Wasserwerfer aufgefahren. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt werden die sitzenden Demonstranten des sogenannten „grünen Finger“ von intensivem Sprühregen vertrieben.

 

Gegen Mittag versammelten sich rund 6.500 Menschen auf dem Theodor-Heuss-Platz, gegenüber des Veranstaltungsorts des Bundesparteitags. Auf der Kundgebung sprachen zum Beispiel die Holocaust-Überlebende Marianne Wilke, Waymen Bennet von der Organisation „Stand up to Racism“, der Vorsitzende der liberalen jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, und Sigmar Wallbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die anschließende friedliche Großdemonstration unter dem Motto „Unser Hannover – bunt und solidarisch." führte durch die Innenstadt zum Georgsplatz, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, bei der unter anderem Propst Martin Tenge (Regionaldechant der katholischen Kirche) und Belal El-Mogaddedi (Vorstandsmitglied des Zentralrats der Muslime Nds. e.V.) als Redner auftraten.

 

Aufgrund der Blockaden und Proteste am Morgen begann der Parteitag der AfD schließlich gegen elf Uhr mit ca einer Stunde Verspätung, da einige der Delegierten Probleme hatten, zur Versammlung zu kommen.

Zu Beginn des Parteitags rief der Vorsitzende Jörg Meuthen die Mitglieder der Partei zu einer „patriotischen Politik für Deutschland“ auf und warf Angela Merkel „politisches Zentralversagen“ vor.

Zunächst verzichtete Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag auf eine Kandidatur für dem Parteivorsitz, um die Doppelspitze bestehend aus dem bisherigen Vorsitzenden Jörg Meuthen und den Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski zu ermöglichen. Meuthen wurde im Amt als einer der beiden Bundesvorsitzenden bestätigt.

Als in zwei Wahlgängen weder Georg Pazderski, noch die Gegenkandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein eine Mehrheit erreichten, wurde Alexander Gauland im dritten Wahlgang schließlich doch als einer der beiden Parteivorstände gewählt.

Für einen Sexismus-Eklat sorgte die Äußerung des Abgeordneten Petr Bystron, der im Wahlkampf Corinna Miazga mitteilte, dass Frauen wie sie eigentlich besser an einer Stange tanzen sollten. Daraufhin entschied Miazga sich dazu, bei der Wahl der Stellvertreter gegen Bystron anzutreten, wie sie bei ihrer Bewerbungsrede erzählte. Die beiden unterlagen bei der Abstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk.

Am Sonntag komplettierte die AfD ihren Vorstand, unter anderem wurden Klaus-Günther Fohrmann als Bundesschatzmeister und Alice Weidel als Beisitzerin im Vorstand bestätigt.

 

Teresa Kuntzsch

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